Wahlurne Betriebsratswahl

An die Wahlurne, fertig, los!

veröffentlicht am 06.03.2018von

Der Startschuss ist gefallen, die Betriebsratswahlen gehen in eine neue Runde – ab sofort werden bis 31. Mai 2018 wieder die neuen Arbeitnehmervertreter gewählt. Doch wie geht es weiter, wenn die Wahlurnen geleert und die Stimmen ausgezählt sind?

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Die gewählten Mitarbeiter haben ihre Wahl angenommen, der neue Betriebsrat steht fest: Nun veröffentlicht der Wahlvorstand das Wahlergebnis. Die Bekanntmachung erfolgt zwei Wochen an den gleichen Stellen an denen einst das Wahlausschreiben ausgehängt wurde. Mit Bekanntgabe des Ergebnisses startet auch die zweiwöchige Frist zur Anfechtung der Wahl.

Konstituierende Sitzung

Das letzte To-Do des Wahlvorstands: Einladung zur ersten Sitzung des neuen Betriebsrats innerhalb einer Woche nach dem Wahltag. Fand die BR-Wahl beispielsweise an einem Montag statt, muss die Einladung spätestens bis zum Ablauf des darauffolgenden Montags erfolgen.

Die optimale Terminierung der ersten Sitzung hängt von den gegebenen Umständen ab: Wurde im Betrieb erstmals ein BR gewählt oder endete die Amtszeit des bisherigen BRs vor dem Wahltag bzw. kurz danach, sollte die Konstituierung schnellstmöglich erfolgen, um den neuen Betriebsrat handlungsfähig zu machen. Erkennen alle gewählten Personen die Wahl bereits vor Ablauf der Dreitagesfrist an, kann die Konstituierung auch früher erfolgen. Steht das Ende der Amtszeit des bisherigen BRs allerdings noch nicht unmittelbar bevor, kann die Sitzung auch später angesetzt werden, wobei die Einladung dazu trotzdem innerhalb einer Woche nach der Wahl erfolgen muss.

Vorrangiges Ziel der Konstituierung ist die Wahl eines/einer Betriebsratsvorsitzenden sowie eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin.

Wahl von Ausschüssen

Besteht der neue Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern sollte zudem bereits in der konstituierenden Sitzung auch ein Betriebsausschuss gewählt werden. Der Betriebsausschuss erleichtert die Geschäftsführung des Betriebsrats und unterstützt diesen. Die Größe des Ausschusses ist zwingend vorgeschrieben und abhängig von der Größe des Betriebsrats.

Nicht unbeachtet bleiben sollte auch die im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene Regelung, bei mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. Dieser hilft dem Betriebsrat seine Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten wahrzunehmen und komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge zu überblicken.

Festlegen einer Geschäftsordnung

Sehr empfehlenswert ist zudem das Festlegen einer Geschäftsordnung für den Betriebsrat. Diese fördert die Effektivität der BR-Arbeit, indem sie diese strukturiert und übersichtlich macht. Innerhalb der Geschäftsordnung werden Bestimmungen über die Geschäftsführung geregelt. Solche sind beispielsweise:

  • Regelungen zu Zeit und Ort der regelmäßigen Betriebsratssitzungen
  • Form und Frist der Einladung
  • Aufstellung und Bekanntgabe der Tagesordnung
  • Protokollführung
  • Art und Bekanntgabe von Betriebsratsbeschlüssen
  • Regelungen zu Verschwiegenheitspflichten
  • Bildung von Ausschüssen
  • Regelungen bezüglich Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen in den Ausschüssen

Schulungsanspruch des neuen Betriebsrats

Um die Interessen der Belegschaft umfassend vertreten zu können, sollte jedes Mitglied des neugewählten Betriebsrats auf seinen gesetzlich vorgeschriebenen Schulungsanspruch bestehen. Gerade zu Beginn ist es wichtig, sich schnellstmöglich mit den arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen vertraut zu machen.

In unserer Seminarreihe Fit für den Start ist für jedermann die passende Schulung dabei –ob Crashkurs, Grundlagen- oder Kompakt-Seminar. Mit unseren offenen Schulungen, die allesamt auch als Inhouse-Variante gebucht werden können, sind Sie gut für die neue Amtszeit gerüstet. Das Besondere: Auch nach der Schulung stehen Ihnen unsere AfA Arbeitsrechtsexperten weiterhin als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

Sprechen Sie uns gerne an! Sie erreichen unsere Seminarmanagerin Lisa Freudenthaler telefonisch unter 0911 / 37 66 77 78 oder per Mail an info@afa-seminare.de. Wir freuen uns auf Sie und wünschen Ihnen nun eine erfolgreiche Betriebsratswahl!