Anspruch auf Schulungsteilnahme

veröffentlicht am 15.05.2013von
  • Arbeitsgericht Bamberg stärkt die Rechte von Betriebsräten.
  • Entscheidung über Schulungen über das Gericht vor der Schulung möglich.

Der Betriebsrat hat nach § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG einen gesetzlichen Anspruch darauf, an Schulungen teilzunehmen, in denen die für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden. Der Arbeitgeber hat die jeweiligen Betriebsratsmitglieder für die Dauer der Schulung von der Arbeit freizustellen und muss für die Kosten der Schulung (Teilnahmegebühr, Übernachtungskosten, Fahrtkosten) aufkommen. Wie aber soll sich der Betriebsrat verhalten, wenn der Arbeitgeber die Schulungsteilnahme im Vorfeld verweigert und auch eine Kostenübernahme ablehnt? In der Rechtsprechung ist diese Frage umstritten:

Zu viel eigenes Risiko

So wird teilweise die Auffassung vertreten, das Betriebsratsmitglied müsse auf eigenes Risiko die Schulung besuchen und im Nachgang mit dem Arbeitgeber über die Freistellung und die Kostenübernahme streiten. Sollte sich herausstellen, dass die Schulung nicht erforderlich oder zu teuer war, müsse das Betriebsratsmitglied die Schulungskosten selbst tragen. Im Ergebnis würde dann auch für die Dauer der Schulung kein Anspruch auf Vergütung bestehen, wenn das Gericht im Nachhinein die Erforderlichkeit verneint. Betriebsräte befinden sich in einer Zwickmühle: Entweder nehmen sie das Risiko in Kauf oder aber sie gehen gar nicht erst auf die ausgewählte Schulung. Ein unbefriedigendes Ergebnis.

Eilverfahren zur Behebung der Zwangslage

Ein Teil der Rechtsprechung erkennt die Zwangslage des Betriebsrates und räumt diesem deswegen das Recht ein, die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme im Vorfeld, d.h. vor der Schulungsteilnahme arbeitsgerichtlich klären zu lassen, indem der Betriebsrat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Ziel des Antrages ist die Freistellung des an der Schulung teilnehmenden Betriebsratsmitgliedes und die Übernahme der Kosten. Bereits im Vorfeld kann dadurch Rechtssicherheit erlangt werden. Die Rechtmäßigkeit einer solchen einstweiligen Verfügung hat nunmehr auch das Arbeitsgericht Bamberg bejaht (ArbG Bamberg vom 05.11.2012, 2 BVGa 3/12). Das Arbeitsgericht begründet seine Entscheidung im Ergebnis damit, dass die Möglichkeit eines Eilverfahrens aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes effektiven Rechtsschutzes eröffnet sein muss.

Fazit

Das ist konsequent und natürlich richtig. Hätte der Betriebsrat nicht die Möglichkeit, sich bereits vor Schulungsbeginn Klarheit über das Recht zur Teilnahme zu verschaffen, so könnte sein betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch auf Schulungsteilnahme vom Arbeitgeber durch die konsequente Weigerung, die Kosten zu übernehmen und den Betriebsrat freizustellen faktisch vereitelt werden. Der Erwerb des nötigen arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Wissens ist jedoch die Grundvoraussetzung jeder erfolgreichen Betriebsratsarbeit. Das Recht zur Teilnahme an Schulungen ist daher von überragender Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Arbeitsgerichte der Rechtsmeinung des ArbG Bamberg anschließen.