Bekämpfung von Betriebsrat und Gewerkschaftsarbeit

veröffentlicht am 16.05.2014von

Die professionelle Gewerkschaftsbekämpfung ist in den USA bereits ein etabliertes Geschäftsfeld. Mittlerweile ist der Trend „Union Busting“ vermehrt auch in Deutschland zu beobachten.
Eine Fallstudie der Otto Brenner Stiftung („Union Busting in Deutschland“) verdeutlich, dass Deutsche Unternehmen durch aggressives Verhalten immer öfters die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften erschweren.

Selbst Betriebsratswahlen werden versucht zu verhindern. Gegen die Wahl eines Betriebsrats sollen Maßnahmen wie z.B. die Verhinderung des Wahlvorstandes, die Kündigung von Kandidaten für den Betriebsrat und die Kündigung von Wahlvorstandsmitgliedern helfen.

Nach Angaben der befragten Gewerkschaftssekretäre berichteten 59 Prozent, dass die Wahlen der von ihnen betreuten Betriebe behindert worden seien. Dabei seien in 43 Prozent dieser Fälle externe Dienstleister eingesetzt worden. Außerdem waren in 38 Prozent der Gewerkschaftsbezirke Versuche bekannt, bestehende Betriebsräte zu zerschlagen.
Ziel des Ganzen ist es, betriebsratsfreie Zonen in Betrieben und Konzernen zu schaffen, denn betriebliche Mitbestimmung ist nicht erwünscht. Rechte und Meinungsfreiheit sollen dadurch verhindert werden.

Inzwischen würden sogar Anwaltskanzleien, die ausschließlich Arbeitgeber vertreten, mit gezielter Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten werben, so heißt es in der Fallstudie. Nur ein Fünftel aller deutschen Betriebe hatten im Jahr 2009 eine Interessenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Betroffen sind vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Im Jahr 2012 existierten nur noch in neun Prozent aller Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten ein Betriebsrat (Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – IAB).

Darüber hinaus wurden im letzten Jahr in Hamburg Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat mit Schulungsthemen wie z.B. „Betriebsratswahl 2014 – So bekommen Sie den Betriebsrat, den Sie sich wünschen“, „Wie Sie sich trotz Betriebsrat von leistungsschwachen Mitarbeitern trennen“ oder „Kündigung der Unkündbaren – So trennen Sie sich selbst von Betriebsratsmitgliedern & Co.“ angeboten.

Union Busting ist strafbar!

Betriebsräte genießen durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besondere Rechte. Die Behinderung der Wahl eines Betriebsrats und seiner Arbeit gemäß § 119 BetrVG ist ein Straftatbestand, der mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr geahndet werden kann.