betriebskindergarten - ab wann bestezt anspruch

veröffentlicht am 24.09.2013von

Flexibilität ist heutzutage eine Grundvoraussetzung, die viele Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern erwarten. Eltern von kleinen Kindern können diese Anforderung oft nicht erfüllen, da es meist an umfassender Betreuung des Nachwuchses fehlt.

Die Notwendigkeit von weiteren Kita- oder Krippenplätzen sorgte bereits in letzter Zeit zu einer verstärkten öffentlichen Diskussion. Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem Alter von einem Jahr. Doch trotz Rechtsanspruch reicht das öffentliche Angebot nicht aus. Laut der Statistik vom Bundesamt fehlen seit November 2012 ca. 220.000 Plätze und mindestens 14.000 Erzieher/innen. Nicht einmal für jedes dritte Kind unter drei Jahren gibt es einen Kita-Platz.
Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen fordert viele Unternehmen dazu auf selbst aktiv zu werden. Als mögliche Lösung bietet sich eine, durch Arbeitgeber unterstützte Kinderbetreuung an. Diese sog. Betriebskindergärten ermöglichen es Vätern und Müttern, ihrem Job auch weiterhin nachzugehen.

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege finden sich im Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz). Das Kinderbeförderungsgesetz legt fest, dass ein Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege hat (§24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Für Kleinkinder hat der Träger der Jugendhilfe somit entweder einen Platz in einer Kita zur Verfügung zu stellen oder eine Tagesmutter zu organisieren.

Rechtsanspruch auf Betriebskindergärten

Ein Betriebskindergarten ist eine Sozialeinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Diese Einrichtung soll dem Arbeitnehmer eines Betriebes dazu dienen, dass ihm über das Arbeitsentgelt hinaus weitere Vorteile gewährt werden, um seine soziale Lage zu verbessern. Der Betriebsrat hat hierbei ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Dieses liegt immer dann vor, wenn im Streitfall die Einigungsstelle kontaktiert werden kann, deren Spruch notfalls die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt.

Eingeschränktes Mitbestimmungsrecht

Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich nur auf die Form, Ausgestaltung und Verwaltung bestehender Sozialeinrichtungen. Die Errichtung einer Sozialeinrichtung dagegen kann nicht erzwungen werden. Entscheidet der Arbeitgeber sich jedoch freiwillig einen Betriebskindergarten anzubieten, so kann der Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG erzwingbar mitbestimmen. Dabei bezieht sich das Mitbestimmungsrecht auch auf die Rechtsform des Betriebskindergartens, z.B. auf die Frage, ob die Sozialeinrichtung einen selbständigen Rechtsträger erhalten oder unselbständig als Bestandteil des Betriebes organisiert werden soll.
Auch die Ausgestaltung des Betriebskindergartens ist mitbestimmungspflichtig. Hierunter ist die Festlegung allgemeiner Grundsätze in Bezug auf die Arbeitsweise der Einrichtung zu verstehen, wie z.B. die Festlegung der Öffnungszeiten.

Wirtschaftlich sinnvoll

Der Betriebsrat kann die Errichtung eines Betriebskindergartens zwar nicht erzwingen, jedoch sollten sich Unternehmen darüber im Klaren sein, dass ein Betriebskindergarten sowohl für das Unternehmen selbst, als auch für einzelne Mitarbeiter sehr hilfreich sein kann. Durch das Anbieten eines Betriebskindergartens wird nicht nur Müttern und Vätern ermöglicht ihrem Job nachzugehen, gleichzeitig ist es ein wichtiger Schritt um dem Fachkräftemangel im eigenen Unternehmen entgegenzuwirken.