Betriebsrat darf Gehaltslisten einsehen – trotz DSGVO

veröffentlicht am 18.02.2019von

Der Betriebsrat eines Unternehmens hat das Recht, Einsicht in die nicht anonymisierten Gehaltslisten zu nehmen. Werden ihm anonymisierte Listen vorgelegt, stellt dies arbeitsrechtlich eine unzulässige Erschwerung seiner Überwachungsaufgaben dar. Eine Anonymisierung ist zudem datenschutz-rechtlich nicht erforderlich. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen per Beschluss.

Zum Hintergrund: Einsichtsrecht des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BetrVG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat auf dessen Verlangen Einsicht in die Bruttolohn- bzw. Bruttogehaltslisten zu gewähren. Ein besonderes Überwachungs- und Einsichtnahmebedürfnis muss der Betriebsrat dafür nicht vorweisen. Das Überwachungsrecht des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stellt für sich genommen bereits den erforderlichen Aufgabenbezug zur Einsichtnahme von Gehaltslisten dar.

Zum Sachverhalt: Arbeitgeberin legte anonymisierte Gehaltslisten vor

Der Betriebsrat eines Gesundheitszentrums verlangte von der Arbeitgeberin Einsicht in die Gehaltslisten. Die Arbeitgeberin legte die Listen zwar vor, allerdings nur in anonymisierter Form – die Namen der Beschäftigten waren nicht angegeben. Der Betriebsrat verlangte daraufhin die Vorlage einer mit den Klarnamen aller Beschäftigten versehenen Gehaltsliste, was die Arbeitgeberin verweigerte. Im anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren argumentierte der Betriebsrat, dass es seine Überwachungstätigkeit sehr erschweren würde, wenn er von der Arbeitgeberin nur anonymisierte Listen vorgelegt bekäme. Etwaige Gehaltsdiskriminierungen seien so nur sehr schwer feststellbar. Die Arbeitgeberin entgegnete, dass der Vorlage nicht anonymisierter Listen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Beschäftigten entgegenstehe und der Betriebsrat als “Dritter” i.S.d. Art. 4 Ziff. 10 DSGVO kein Recht auf die Vorlage der Gehaltslisten mit namentlicher Zuordnung habe.

Zur Entscheidung: Betriebsrat hat ein Einsichtsrecht in die nicht anonymisierten Listen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigte die vorherige Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover und gab dem Betriebsrat Recht. Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte seien dem Betriebsrat Listen über die Bruttolöhne und -gehälter, welche auch die Klarnamen der Beschäftigten enthielten, vorzulegen. Nur so sei eine Zuordnung der Beschäftigten zu einzelnen Entgeltbestandteilen möglich und daher prüfbar, ob alle arbeitsrechtlich relevanten Vorschriften sowie der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten würden. Zwar würden diese Listen personenbezogene Daten enthalten, allerdings sei die Offenlegung gegenüber dem Betriebsrat eine zulässige Form der Datennutzung. Der Betriebsrat nehme seine gesetzlichen Aufgaben wahr und sei deshalb nicht “Dritter” im Sinne der DSGVO. Die Einsichtnahme in die Gehaltslisten sei eine gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zulässige Datenverarbeitung. Auf Grundrechte der Arbeitnehmer − hier das Recht auf informelle Selbstbestimmung − könne sich die Arbeitgeberin grundsätzlich nicht berufen.

Fazit „Betriebsrat darf Gehaltslisten einsehen – trotz DSGVO“

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen stärkt mit dem vorliegenden Beschluss die Rechte des Betriebsrats. Weder die neue DSGVO noch das Entgelttransparenzgesetz stehe dem Einsichtnahmerecht des Betriebsrats in dieser Form entgegen. Vielmehr bekräftigt das Gericht die Bedeutung des Einsichtsrechts für eine effektive Arbeit des Betriebsrats. Das letzte Wort in diesem Rechtsstreit ist allerdings noch nicht gesprochen. Gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht anhängig.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018, 12 TaBV 23/18