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Betriebsrat Ratgeber

Unser Betriebsrat Ratgeber hilft Ihnen leicht und verständlich bei Ihren täglichen Herausforderungen als Betriebsrat.

Wir erläutern die Gesetzeslage auf leicht verständliche Weise und veranschaulichen diese anhand von simplen Beispielen aus der Praxis. Unsere Musterschreiben und Formulare helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Bitte beachten Sie, dass aufgrund des komplexen Themenbereichs nicht möglich ist alle Inhalte abschließend und vollständig in diesem Ratgeber zu beschreiben. Wir können deshalb leider keine Vollständigkeit garantieren, arbeiten aber stetig am Ausbau unseres Ratgebers.

Betriebsrat Ratgeber – Themenübersicht


Betriebsratsvorsitzender: Wahl, Stellung, Aufgaben

Die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden Sowohl Betriebsratsvorsitzender, als auch Stellvertreter werden in der konstituierenden (ersten) Sitzung des Betriebsrats nach der Betriebsratswahl gewählt. Diese wird vom Wahl-vorstand einberufen und von dessen Vorsitzendem geleitet. § 29 Abs. 1 BetrVG stellt klar, dass die Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung innerhalb einer Woche nach dem Tag der Betriebsratswahl einzuladen sind. Die […]

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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Bestellung (betrieblicher) Datenschutzbeauftragte Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch verarbeiten, haben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die Bestellung muss schriftlich durch eine von beiden Seiten unterschriebene Urkunde erfolgen (vgl. § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG). Nicht-öffentliche Stellen haben den Datenschützer nach § 4f Abs. 1 S. 2 BDSG spätestens einen Monat nach […]

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Betriebsratsbüro: Ausstattung, Lage und Co.

Zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit ist ein Betriebsratsbüro mit entsprechender Ausstattung essentiell. Der Betriebsrat muss ungestört seiner Arbeit nachgehen und wichtige Unterlagen vor dem Zugriff Dritter sicher ablegen können. Daher hat der Betriebsrat einen Anspruch auf ein Betriebsratsbüro (oftmals auch schlicht Betriebsbüro genannt) und der für die Betriebstätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel. Betriebsratsbüro: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Da der […]

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Erste Schritte nach der Betriebsratswahl

Die Wahlurnen sind gelehrt, die letzten Stimmen ausgezählt und das Wahlverfahren beendet. Wie es dann weitergeht und warum die Arbeit des Wahlvorstandes noch nicht beendet ist, erfahren Sie hier. Bekanntgabe des Wahlergebnisses Nachdem die gewählten Mitarbeiter ihre Wahl angenommen haben und der Betriebsrat feststeht, muss der Wahlvorstand erneut tätig werden und das Wahlergebnis bekannt geben. […]

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Betriebsrat gründen: so funktioniert’s

Einen Betriebsrat gründen ist unerlässlich, um die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu kommunizieren und die betriebliche Mitbestimmung wahrnehmen zu können. Aber kennen Sie die Grundvoraussetzungen für die Betriebsratsgründung und letztlich einer BR-Wahl? Wann können Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen? Nicht jedes Unternehmen kann einen Betriebsrat gründen. Der Betrieb muss aus mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern […]

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Wirksamer Betriebsratsbeschluss

Der Betriebsrat als Kollegialorgan trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss ist daher zwingende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats. Für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschluss müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. 1. Ordnungsgemäße Einladung mit korrekter Tagesordnung Ein Beschluss kann nur bei ordnungsgemäßer Ladung und rechtzeitiger Mitteilung der Tagesordnung gefasst werden. Wichtig ist, dass die […]

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Mitbestimmungsrecht Betriebsrat: wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats braucht

Spricht man von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, ist damit in der Regel immer die „echte“ oder auch erzwingbare Mitbestimmung gemeint. Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen darf. Tut er es doch, ist diese unwirksam. Im Gegenzug bedeutet dies aber auch, dass der Arbeitgeber in allen anderen Belangen frei und […]

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Betriebsvereinbarung: Betriebliche Vereinbarung nach § 77 BetrVG

Das Mittel des Betriebsrats um Regelungen im Betrieb zu treffen und sein Mitbestimmungsrecht durchsetzen zu können ist die Betriebsvereinbarung. § 77 BetrVG legt fest, dass die mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen von Letzterem auch durchzuführen sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Je nachdem, wie das konkrete Mitbestimmungsrecht ausgestaltet ist, wird zwischen erzwingbaren und freiwilligen […]

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Einigungsstellenverfahren: Einigungsstelle Betriebsrat / Arbeitgeber

Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei Meinungsverschiedenheiten nicht einigen, ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden § 76 BetrVG. Diese Schlichtungsstelle wird nur bei Bedarf gebildet, ist also i.d.R. keine dauerhafte Institution. In einer Betriebsvereinbarung kann jedoch eine ständige Einigungsstelle errichtet werden. Die Rechtswirkung des dort gefassten Beschlusses hängt davon ab, ob es sich um […]

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