Datenschutz durch Betriebsvereinbarungen

Rolle des Betriebsrats im Datenschutz

• Beteiligungsrechte im Überblick
• Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats
• Zusammenhänge Datenschutz und BetrVG
• Zusammenarbeit mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Mögliche Regelungsgegenstände

• Schutz vertraulicher Unternehmensdaten
• Bestechung, Korruption
• Whistleblowing per Hotline/Briefkasten

Reichweite der Mitbestimmung im Datenschutz

• Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
• Umfang der Mitbestimmung beim Umgang mit Personaldaten
• Umfang der Mitbestimmung bei der Datenverarbeitung

Betriebsvereinbarung als vorrangige Datenschutzregelung

• Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage nach Art. 88 Abs. 1 DS-GVO
• Verhältnis zu § 26 BDSG-neu
• Verhältnis zur Einwilligung

Mögliche Regelungsgegenstände im Überblick

• Videoüberwachung
• Nutzung von Internet, E-Mail und Telefon am Arbeitsplatz
• Software-Einsatz
• Einrichtung von Datenbanken
• Kontrolle des BR durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• Internationaler Datentransfer (im Konzern)

Folgen fehlender Beteiligung des Betriebsrats

• Einigungsstelle
• Beschlussverfahren
• Unterlassungsanspruch nach § 23 BetrVG

Die wichtigsten Urteile im Überblick