Kommunikation und Konfliktmanagement

Einigungsstelle

Eine offene und ehrliche Kommunikation mit dem Arbeitgeber und der Belegschaft beugt manchem Konflikt vor. In festgefahrenen Situationen ist die Einigungsstelle ein beliebtes Instrument zur Schlichtung. Erfahren Sie, wie die Einigungsstelle rechtssicher vorzubereiten und durchzuführen ist und diese zur Durchsetzung von Betriebsvereinbarungen genutzt werden kann.

Fälle erzwingbarer Einigungsstellenverfahren

  • Schulungs- und Bildungsmaßnahmen der Betriebsratsmitglieder/JAV
  • Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
  • Zeit und Ort von Sprechstunden des Betriebsrats/der JAV
  • Herabsetzung der Mitgliederzahl von Gesamt-, Konzernbetriebsrat/JAV
  • Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden
  • Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
  • Änderung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung
  • Personalfragebögen, persönliche Angaben und allgemeine Beurteilungs-grundsätze
  • Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen
  • Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
  • Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
  • Umfang der Auskunftspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
  • Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderungen

Beispiele freiwilliger Einigungsstellenverfahren

  • Mitbestimmung bei Kündigung
  • Fragen der Beschäftigungssicherung

Voraussetzungen für Anrufung der Einigungsstelle

  • (Scheitern der) Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
  • Wirksamer Betriebsratsbeschluss zur Anrufung
  • Sonderfall: Ständige Einigungsstelle

Vorbereitung der Verhandlungen

  • Bestellung von Vorsitzendem und Beisitzern
  • Zielführende Vorbereitung des Betriebsrats auf die Verhandlung
  • Taktik, Gesprächsführung und Argumentation des Betriebsrats

Das Einigungsstellenverfahren

  • Mündliche Beratung
  • Einvernehmliche Einigung/Spruch nach Abstimmung

Umsetzung des Ergebnisses der Einigungsstelle

  • Abschluss einer Betriebsvereinbarung
  • Überprüfung des Spruchs der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht
  • Umsetzung des Spruchs der Einigungsstelle

Kosten der Einigungsstelle

  • Kostentragung durch Arbeitgeber
  • Honoraranspruch von Vorsitzenden und externen Beisitzern
  • Entgeltanspruch betriebsinterner Beisitzer

Gerichtsverfahren

  • Beschlussverfahren
  • Urteilsverfahren
  • Einstweilige Verfügung