Normales Wahlverfahren

Auch wenn sich durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (In Kraft seit 18.6.2021) und die seit 8.10.2021 reformierte Wahlordnung punktuell Erleichterungen bei der Durchführung der BR-Wahl ergeben haben, sind die einschlägigen Vorschriften dennoch höchst komplex und fehleranfällig. Zudem ist die Rechtsprechung der letzten Jahre zu berücksichtigen., die Vorschriften sind höchst komplex und die Rechtsprechung der letzten Jahre ist zu berücksichtigen. Im Auffrischungsseminar werden alle Schritte noch einmal durchgegangen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu gewährleisten.

Bestellung Wahlvorstand und Wählerliste

  • Aufgaben, Pflichten und Rechtsstellung Wahlvorstand
  • Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlausschreiben

  • Inhalt, Erlass und Bekanntmachung
  • Fristen und Berichtigung
  • Information ausländischer Arbeitnehmer

Wahlverfahren

  • Verhältniswahl / Mehrheitswahl
  • Personenwahl oder Listenwahl

Wahlvorschläge

  • Einreichung, Stützunterschriften, Prüfung
  • Widerspruch gegen Kandidatenlisten
  • Prüfung und Aushang

Wahl

  • Grundsätze der Wahl, Überwachung
  • Stimmzettel und Briefwahl
  • Wahllokal und Öffnungszeite
  • Ermittlung Wahlergebnis

Auszählung und Proklamierung

  • Öffentlichkeit, Wahlniederschrift
  • Bekanntgabe von Wahlergebnis, Einberufung des neuen BR

Nach der Wahl

  • Wahlanfechtung und Nichtigkeit
  • Sonderkündigungsschutz