Geheimhaltung1

veröffentlicht am 15.11.2013 von

Das Verfahren der Betriebsratswahl ist sehr formalisiert. Infolgedessen kommt es bei der Durchführung oft zu Verstößen gegen die Wahlvorschriften. Unter Umständen führt dies sogar dazu, dass die Wahl anfechtbar oder sogar nichtig ist. Um Wahlfehler zu vermeiden, sollten vor allem die folgenden Punkte beachtet werden.

Betrieb, Betriebsteile, Kleinstbetriebe

Fehlerhaft ist die Wahl, wenn mehrere Niederlassungen vom Wahlvorstand zusammengefasst werden, obwohl diese als relativ selbständiger qualifizierter Betriebsteil einen eigenen Betriebsrat bilden müssten (§ 4 Abs. 1 BetrVG). Gleiches gilt auch, wenn Mitarbeiter aus unselbständigen Betriebsteilen bei der Wahl des BR nicht berücksichtigt werden, obwohl diese eigentlich einem bestimmten Betrieb angehören.

Aktives und passives Wahlrecht

Nicht selten stehen Wahlvorstände vor der Frage, ob bestimmte Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Hier kommt es häufig zur falschen Beurteilung des aktiven und passiven Wahlrechts auf der Wählerliste. Das aktive Wahlrecht ist die Berechtigung sich an der Wahl des Betriebsrats zu beteiligen. Dieses ist geregelt in § 7 BetrVG.

Wahlberechtigt sind demnach alle Arbeitnehmer eines Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen (Leiharbeitnehmer), so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Die Wählbarkeit ist in § 8 BetrVG geregelt. Wählbar sind demnach alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Wahlrecht bedeutet nicht zugleich Wählbarkeit, beispielsweise sind Leiharbeiter gem. § 7 Abs. 2 BetrVG wahlberechtigt, jedoch sind sie im Entleiherbetrieb gem. § 14 Abs. 2 AÜG nicht wählbar.

Größe des Betriebsrats

Ein weiterer Fehler liegt oft in der Berechnung der BR-Größe im Wahlausschreiben. Besonders in Betrieben, in denen Leiharbeiter tätig sind, wird häufig die Anzahl der zu wählenden BR-Mitglieder vom Wahlvorstand falsch angegeben. Daher ist es ratsam sich über die aktuelle Rechtsprechung des BAG zu informieren.

Geschlechterquote

Des Weiteren muss die Geschlechterquote unbedingt beachtet werden. Hier sieht das Gesetz besondere Vorschriften über die Verteilung der Betriebsratssitze auf die Geschlechter vor. Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. (§ 15 Abs. 2 BetrVG).

Wichtig ist, dass diese korrekt ermittelt wird, da es im Hinblick auf die richtige Sitzverteilung auf das Geschlecht in der Minderheit zwingend notwendig ist. Anhand der Angaben im Wahlausschreiben kann überprüft werden, ob der Wahlvorstand die Vorgaben beachtet hat.

Fristen

Die Betriebsratswahl bedeutet zugleich, dass zahlreiche Aufgaben termingerecht erledigt werden müssen. Die Fristen werden jedoch oft falsch berechnet bzw. umgesetzt. Eine Lösung bietet die praktische Wahlscheibe der AfA Rechtsanwälte, mit deren Hilfe exakt alle wichtigen Fristen der Betriebsratswahl ermittelt und im Blick behalten werden können!

Formfehler in Vorschlagslisten

Weiterhin sollte unbedingt auf mögliche Formmängel in den eingereichten Vorschlagslisten geachtet werden. Manche dieser Fehler darf der Wahlvorstand beheben, andere wiederum nicht, da diese von den Listenvertretern korrigiert werden müssen. Außerdem gibt es Fehler, die sich gar nicht mehr ausbessern lassen.

Stimmzettel

Darüber hinaus muss der Wahlvorstand genau darauf achten, dass keine Pflichtangaben auf den Stimmzetteln vergessen werden, da es auch hier zu Formulierungsfehlern kommen kann. Der sichere Umgang mit den Stimmzetteln setzt voraus, dass die Unterschiede zwischen einer Personen- und einer Listenwahl bekannt sind.

Briefwahl

Maßgeblich ist, dass der Wahlvorstand die notwendigen Dokumente zur Briefwahl nicht beliebig versendet, denn das Gesetz differenziert hier zwischen Briefwählern, die ihre Unterlagen „von Amts wegen“ zugeschickt bekommen und denen, die ihre Unterlagen beantragen müssen, z.B. bei Krankheit oder Urlaub. Es ist auch darauf zu achten, dass keine unvollständigen Briefwahlunterlagen verschickt werden.

Geheimhaltung

Nicht zu vergessen ist, dass die Geheimhaltung der Wahl oberste Priorität hat. Auch hier kann ein Verstoß zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen. Es sollten daher unbedingt die Vorgaben zur Ausstattung der Wahllokale beachtet werden.

Häufige Fehler in diesem Zusammenhang sind beispielsweise ein fehlender Sichtschutz, wodurch die Arbeitnehmer ihre Stimmen nicht geheim und sicher abgeben können. In vielen Fällen wird auch auf Wahlumschläge und Wahlurnen verzichtet. Die Auszählung der Stimmen hat der Wahlvorstand jedoch öffentlich vorzunehmen. Er stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt (§ 18 Abs. 3 BetrVG).

Folge von Wahlfehlern

Bei Verstößen gegen die Wahlvorschriften kann die Wahl möglicherweise anfechtbar oder sogar nichtig sein. Grundsätzlich kann eine Wahl gem. § 19 Abs. 1 BetrVG nur dann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgte – es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst wurde.

Anfechtungsberechtigt nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber.

Diese Anfechtung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Dieses entscheidet, ob etwaige Verstöße gegen das Wahlverfahren vorliegen und eine Anfechtbarkeit vorliegt. Ein Rechtschreibfehler im Wahlausschreiben ist beispielsweise nicht ausreichend.

Neben den Wahlfehlern, die „nur“ zur Anfechtung der Betriebsratswahlen berechtigen, gibt es weitere Fehler, die so gravierend sind, dass man es nicht bei der Anfechtbarkeit belassen kann. Besonders schwere Wahlfehler können daher eine Betriebsratswahl auch insgesamt nichtig machen.

Die Nichtigkeit einer Wahl kann also nur festgestellt werden, wenn gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts im besonders hohen Maße verstoßen wird, d.h. wenn z.B. eine Wahl ohne Wahlvorstand durchgeführt wurde oder die nötigen Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl fehlen, dies ist z.B. dann der Fall, wenn im Betrieb nicht mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind. Ist die Betriebsratswahl nichtig, so kann sich jede Person, die daran ein berechtigtes Interesse hat, zu jeder Zeit auf die Nichtigkeit berufen.

Fazit

Eine umfassende Schulung des Wahlvorstands und des Betriebsrats ist unverzichtbar. In den AfA-Spezialseminaren zu den BR-Wahlen erfahren die Teilnehmer auf gewohnt hohem Niveau was es bei der Durchführung zu beachten gilt.