veröffentlicht am 14.10.2013von

Ob Autoren, Verleger oder Händler: Die Buchmesse lockt Mitte Oktober jährlich rund 280.000 Besucher nach Frankfurt. Damit ist die Messe der international wichtigste Umschlagplatz für Rechte und Lizenzen. Unter den 7.000 Ausstellern präsentiert sich auch in diesem Jahr wieder der Bund-Verlag, der an seinem Aktionstag am vergangenen Donnerstag zahlreiche Arbeitnehmer sowie Betriebs- und Personalräte an seinem Stand vereinte.

Leiharbeit und Betriebsratswahl – Was wirklich zählt

Ein interessanter Programmpunkt, der auch im Publikum für Diskussionen sorgte, war das Thema „Leiharbeit und Betriebsratswahl – Was wirklich zählt“. Hierzu interviewte Eva-Maria Stoppkotte, Chefredakteurin der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb, zwei Experten der Kanzlei AfA aus Nürnberg und Bamberg.

Marc-Oliver Schulze, Fachanwalt für Arbeitsrecht, bewertete in seinem Auftritt die Entscheidung des BAG vom 13. März 2013 , wonach Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats zu berücksichtigen sind, als absolut folgerichtig. Bereits im Januar diesen Jahres entschied der 2. Senat des BAG, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 23 KSchG mitzuzählen sind. Es kommt also bei der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, nicht mehr nur auf die Stammbelegschaft an. Beide Entscheidungen zeigen deutlich, dass die Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Umgehung gesetzlicher Schutzvorschriften vom BAG nicht mehr toleriert wird, so Rechtsanwalt Schulze.

Schulungen machen Sinn

Auch seine Kollegin Nadja Häfner-Beil, Fachanwältin für Arbeitsrecht am AfA Standort Bamberg, gab wichtige Hinweise für die Arbeitnehmervertreter. Betriebsräten fehle es meist am fachlichen Know-How, um mit Arbeitgebern auf Augenhöhe zu diskutieren. Um diesen Wissensunterschied auszugleichen, rät sie zum Schulungsbesuch. Insbesondere für neugewählte Betriebsräte, die im Frühling 2014 in ihre erste Amtszeit starten, führe kein Weg an Grundlagenseminaren zum Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht vorbei.
Aber auch erfahrene Arbeitnehmervertreter sollten auf ihren regelmäßigen Schulungsanspruch bestehen. Häfner-Beil empfiehlt hier Tagungen, die Strategien für eine nachhaltige BR-Arbeit liefern und gleichzeitig den Austausch mit anderen BR-Kollegen ermöglichen. In diesem Zusammenhang verweist sie auf das Deutsche Betriebsräte Forum, das vom 10. bis 14. November 2014 in Berlin stattfindet und von den AfA Rechtsanwälten in Kooperation mit dem Bund-Verlag organisiert wird.

Weitere bekannte Referenten im Interview

Viele weitere namhafte Autorinnen und Autoren, Arbeitsrechtler sowie Praktiker aus Betrieben und Gewerkschaften folgten der Einladung des Frankfurter Fachverlags und bezogen als Experten zu den brennenden und besonders strittigen Fragen des Arbeitsrechts Stellung. So klärte Prof. Dr. Wolfgang Däubler über das Dilemma prekärer Arbeitsverhältnisse auf, sein Kollege Prof. Dr. Peter Wedde wägte hingegen die Vor- und Nachteile von mobiler Arbeit ab.
Der Aktionstag endete mit einer Diskussion zwischen dem IG-Metall-Vorstand Bertin Eichler und Herausgeber Lothar Rudolf, die ihre Initiative gegen Rassismus und Diskriminierung im Betriebsleben vorstellten.