Dumpinglohn-durch-Werkvertrag

veröffentlicht am 15.08.2013von

Immer mehr Unternehmen versuchen Personalkosten durch den Abschluss von Werkverträgen mit Subunternehmern zu sparen. Zuletzt berichtete auch das Handelsblatt hierzu umfassend in seiner Ausgabe Nr. 164 vom 27.08.2013. Allerdings stellen Werkverträge ein großes Risiko für die Unternehmen dar, wie der aktuelle Fall bei Daimler zeigt.

Daimler – Sieg für zwei Beschäftigte

Zwei IT-Experten klagten gegen Daimler auf Feststellung, dass zwischen ihnen und Daimler ein Arbeitsverhältnis besteht und bekamen vor dem LAG Baden-Württemberg Recht (Urteil v. 01.08.2013, Az. 2 Sa 6/13). Über zehn Jahre lang arbeiteten sie auf dem Firmengelände von Daimler. Angestellt waren sie jedoch nicht bei Daimler, sondern bei einem beauftragten Subunternehmen und verdienten damit gut ein Drittel weniger als die vergleichbaren Stammbeschäftigten von Daimler. Neben der Tatsache, dass sich ihr Büro auf dem Gelände von Daimler befand, standen sie mit den Daimler-Kollegen im engen Kontakt, unter anderem halfen sie diesen bei verschiedenen PC-Problemen. Dies reichte für das LAG Baden-Württemberg, um eine Eingliederung bei und dadurch ein Arbeitsverhältnis mit Daimler zu begründen.

Werkvertrag – grundlegend schlecht?

Nein! Der Werkvertrag stellt einen wichtigen Vertragstyp in der Praxis dar.

Beim Werkvertrag ist ein Erfolg geschuldet, er setzt einen fest umrissenen Leistungsgegenstand voraus. Dieser Vertragstyp findet in vielen Fällen seine Berechtigung, etwa bei der Beauftragung eines Malers. Der Handwerker erhält seine Vergütung für das erbrachte Werk, etwa das Streichen einer Wand. Auch die Programmierung einer Software kann als Werkvertrag gestaltet werden.

Allerderdings darf der Werkvertrag nicht dazu missbraucht werden, um billige Arbeitsplätze zu schaffen. Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn die Beschäftigten bei Erbringung des „Werkes“ in die Arbeitsabläufe des Werkauftraggebers eingegliedert werden und die beim Werkunternehmer („Fremdfirma“) beschäftigten Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände des Bestellers tätig sind. Dies gilt erst recht, wenn der Werkunternehmer dort über keine oder nur eine untergeordnete eigene betriebliche Struktur verfügt.

Forderungen aus der Politik

Die Politiker haben die Problematik als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil, findet im Interview mit dem Handelsblatt (s.o.) klare Worte: „Schein-Werkverträge fressen sich wie ein Geschwür durch den Arbeitsmarkt“. Er fordert, dass Unternehmen den Betriebsrat künftig über den Abschluss von Werkverträgen informieren müssen. In der Regel verbuchen die Unternehmen Werkverträge als Sachinvestition. Die Betriebsräte bleiben außen vor. Eine gründliche Studie über Werkverträge und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sind seine Forderungen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat er gestartet.

Es bleibt abzuwarten, ob die Politik durch gesetzliche Regelungen den Missbrauch unterbinden wird oder das Thema Wahlkampfgetöse bleibt. Mit einer schnellen gesetzlichen Regelung ist aufgrund der bevorstehenden Wahl jedenfalls nicht zu rechnen.

Fazit: Was können Betriebsräte und Betroffene jetzt schon tun?

Der Betriebsrat steht dem Einsatz von Werkverträgen keinesfalls machtlos gegenüber. Nach § 80 Abs. 2 BetrVG steht ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben das Recht auf umfassende und rechtzeitige Unterrichtung durch den Arbeitgeber zu; dies umfasst ausdrücklich auch beschäftigte Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. § 92 BetrVG räumt dem Betriebsrat ferner ein Recht auf Unterrichtung bezüglich der Personalplanung ein. Darüber hinaus sollte der Betriebsrat das Thema auf die Agenda der monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber setzen und diesen auf die aktuelle Rechtsprechung und die damit verbundenen Risiken für den Arbeitgeber hinweisen. Schließlich kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Regelungen zur Durchführung der Beschäftigung von Personen auf dem Firmengelände, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, einschließlich Informationsrechte vereinbaren.

Auch die betroffenen Arbeitnehmer erhalten durch die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg neuen Rückenwind. Sie können bei Gericht auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Auftraggeber klagen, wenn sie in dessen Betrieb eingegliedert sind.