wm_am_arbeitsplatz

veröffentlicht am 28.04.2014von

Manch einer mag sich fragen, ob das Zusammenfallen von Fußballgroßereignissen und den alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen geplant ist – immerhin wäre die Wahlwerbung „Wir machen Euch die WM 2014 auch am Arbeitsplatz möglich!“ ein Knüller unter den Slogans gewesen.

Zunächst einmal das Positive vorweg: Bei der diesjährigen WM sind die Anstoßzeiten sehr arbeitsplatzverträglich, denn die Übertragungszeiten liegen zumeist zwischen 18:00 und 22:00 Uhr und in der Vorrunde um 00:00. Nur wer ausgerechnet begeisterte Sympathien für die Begegnung Elfenbeinküste/Japan hat und gleichzeitig am darauffolgenden Sonntagmorgen arbeiten muss, könnte etwas müde sein – das Spiel beginnt erst um 03:00 Uhr MEZ.
Aber auch in diesem Sommer stellt sich für viele, die keinen 9-to-5-Job haben, Schicht arbeiten oder Überstunden machen müssen die Frage, ob und wie sie die Live-Übertragungen verfolgen können.

Grundsätzlich gilt, dass am Arbeitsplatz keine Freizeitaktivitäten während der Arbeitszeit gestattet sind. Und auch wenn das Bundesarbeitsgericht 1 bereits vor knapp dreißig Jahren bezüglich des Radiohörens geurteilt hat, dass dies während der Arbeit ohne Qualitätsverlust der Arbeit möglich und damit zulässig sein kann – hängt es stark von der Art der Tätigkeit und der Art der Radiosendung ab. Denn der Arbeitgeber darf eben erwarten, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit „konzentriert, zügig und fehlerfrei“ verrichtet. Und dabei macht es oft doch einen Unterschied, ob leise Gute-Laune-Musik im Radio läuft oder das Endspiel der Fußball-WM.

Wer beispielsweise Spätdienst im Krankenhaus hat und sich das Vorrundenspiel Deutschland/Portugal nicht entgehen lassen will, der kann dies sicherlich anhören solange er die Notglocke eines Patienten nicht überhört. Wer hingegen als Metallgießer jede auch noch so kurze Ablenkung (Eigentor …) möglicherweise mit seinem Leben bezahlt, sollte schon aus Eigeninteresse während der Arbeit auf das Radiohören verzichten. Und für das Verfolgen von TV-Übertragungen der Spiele wird sich noch seltener ein Argument finden lassen, das belegt, dass die Arbeitsleistung nicht darunter leidet.
Da die Spiele alle abends oder nachts übertragen werden, wird vielleicht ein weiterer Aspekt problematisch sein: Ein Arbeitnehmer hat arbeitsfähig an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, was bei nächtlichem Fußballschauen inklusive des Konsums einschlägiger Kaltgetränke aus Hopfen und Malz eventuell gefährdet sein könnte. Übermüdung und „Restalkohol“ können das ordnungsgemäße Erbringen der Arbeitsleistung stark beeinträchtigen. Dies muss kein Arbeitgeber hinnehmen. Im Zweifel muss er den Arbeitnehmer sogar nach Hause schicken, dazu ist er nämlich nach § 7 Abs. 2 BGV A1 im Sinne der Arbeitssicherheit verpflichtet.

Und was kann der Betriebsrat nun für die fußballbegeisterten Arbeitnehmer im Betrieb tun?

Wenn der Arbeitgeber das Thema Fußball-WM in seinem Betrieb einheitlich regeln möchte, ist dies eine Frage der „Ordnung des Betriebs“ und nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Da kann der Betriebsrat im Vorfeld Einfluss nehmen, wie mit der Verteilung von Schichten oder mit der Verlängerung von Pausen umgegangen wird. Oder auch mit der Anordnung von Mehrarbeit, beispielsweise in Betrieben, die aufgrund der Weltmeisterschaft einen erhöhten Arbeitsaufwand verzeichnen, wie Kneipen und Cafés.
Aber auch bei Maßnahmen, die ein Arbeitgeber wegen der Befürchtung allzu vieler Krankmeldungen aufgrund von „Fußballeritis“ ergreift, hat der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden. Zwar darf der Arbeitgeber grundsätzlich schon vom ersten Krankheitstag an eine Krankmeldung fordern 2. Diese Anordnung ist jedoch ein mitbestimmungspflichtiger Sachverhalt, weil er wiederum die „Ordnung des Betriebs“ betrifft.
Vorsicht ist hier übrigens geboten beim Posten von Fotos und Kommentaren während einer angeblichen Erkrankung. Wer auf Social-Media-Seiten eindeutig in nicht „krankheitsverträglichen“ 3 Situationen – beispielsweise Alkohol trinkend und wild feiernd – abgebildet ist, wird mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen müssen. Zwar darf der Arbeitgeber wegen des Datenschutzrechts und des Persönlichkeitsrechts seines Arbeitnehmers durchaus nicht alle privaten Seiten im Netz durchsuchen, um auf etwaige Hinweise zu einem solchen Betrug zu stoßen. Tut er es aber doch und findet Beweise, dann kann er sie zumeist auch verwenden. Denn datenschutzrechtlich existiert kein Beweisverwertungsverbot.

Aber es gibt noch etwas Weiteres zu beachten: woran viele Mitarbeiter nicht denken, ist, dass auch das Medium entscheidend sein kann. Wer plant, am Arbeitsplatz per Internet-Livestream die Spiele zu verfolgen, sollte sich informieren, ob der Arbeitgeber die private Nutzung der Internetzugänge überhaupt gestattet hat. Das muss er nämlich nicht. Und dabei geht es nicht um die Arbeitszeit. Auch in den Arbeitspausen gilt, dass der Arbeitgeber frei über die Arbeitsmaterialen verfügen kann, wie beispielsweise den Rechner oder das Dienst-Smart-Phone. Hat der Arbeitgeber die Privatnutzung ausdrücklich verboten, kann ein entgegenstehendes Verhalten der Arbeitnehmer zur Abmahnung führen. Wenn der Arbeitgeber die private Verwendung nicht ausdrücklich verboten hat, besteht zwar erst einmal kein Anspruch auf die Privatnutzung, es sei denn, der Arbeitnehmer kann beweisen, dass die Privatnutzung zu einer „betrieblichen Übung“ 4 geworden ist.

Am einfachsten ist es schließlich, sich mit dem Arbeitgeber zu verständigen. Im Vorfeld der letzten WM 2010 wurden die Arbeitgeber dazu aufgerufen, „ein Auge zuzudrücken“ 5, wenn es um das Fußballschauen am Arbeitsplatz geht. Und wer ganz besonders schnell war, hat sowieso für die entscheidenden Spieltage bereits Urlaub eingereicht.

Abschließend sei für alle, die in emotional aufgeladenen Momenten spontan zu körperlichen Ausbrüchen mit Verletzungsgefahr neigen, zur Beruhigung gesagt: Sollten Sie sich bei einer solchen Aktion am Arbeitsplatz tatsächlich etwas zu Leide tun bleibt – bei genehmigtem Fußballschauen während der Arbeitszeit – der Entgeltfortzahlungsanspruch höchstwahrscheinlich erhalten! 6