Streik - Herausforderungen der Betriebsratsarbeit

veröffentlicht am 08.05.2013von

Ehrenamtlich

Die Arbeit als Betriebsrat wird im Ehrenamt ausgeübt, so die klare gesetzliche Regelung in § 37 Abs. 1 BetrVG. Umso wichtiger ist es, dass die Belegschaft hinter dem Betriebsrat steht und möglichst auch der Arbeitgeber erkennt, dass eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmervertretung zielführend für das Unternehmen ist.

Zusammenhalt

Leider ist das nicht immer der Fall: Wir erleben häufig, dass der Arbeitgeber gezielt gegen den gesamten Betriebsrat oder zumindest gegen einige unliebsame Betriebsratsmitglieder vorgeht. So werden teilweise – unzulässige – betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, um mit der Angst vor dem Arbeitsplatzverlust Druck auszuüben. Selbst vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung aufgrund von Nichtigkeiten schrecken viele Arbeitgeber nicht zurück. Unerträglich wird es, wenn der Betriebsrat gespalten oder gar arbeitgeberfreundlich besetzt ist und das Gremium der Kündigung zustimmt. Dann hilft das zum Schutz vorgeschaltete Zustimmungsersetzungsverfahren nicht mehr und das betroffene Betriebsratsmitglied sitzt erst einmal ohne Vergütung auf der Straße.

Der Zusammenhalt im Gremium und der Rückhalt der Belegschaft sind unabdingbar. Um entsprechend aufzutreten, ist ein gut geschulter Betriebsrat unerlässlich. Auch am Ende der Amtsperiode besteht weiterhin der Schulungsanspruch des Betriebsrates im Rahmen des § 37 Abs. 6 BetrVG. Seine lange Zeit entgegenstehende Rechtsprechung hatte das BAG bereits 2008 aufgegeben (BAG vom 07.05.2008, 7 AZR 90/07).

Aktuelle politische Entwicklung

Einen Ausblick auf die Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres (und die sich hier möglicherweise ergebenden Änderungen) sowie die Betriebsratswahlen 2014 gibt bereits die BR Sommertagung im Juni diesen Jahres in Boltenhagen. Einige Restplätze sind noch zu haben, weitere Informationen unter www.afa-seminare.de/sommertagung, telefonisch unter 0911 37 66 77 78 oder per E-Mail an info@afa-seminare.de.

Auch in der kommenden Amtsperiode werden spannende Themen anstehen. Es bleibt abzuwarten, welche Bestrebungen die neue Bundesregierung im Hinblick auf ein Beschäftigtendatenschutzgesetz entfalten wird. Vor dem Hintergrund europarechtlicher Regelungen und der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung wird der Spielraum hier jedoch immer kleiner. Die Chancen für einen großen Wurf wurden leider verspielt. Festzuhalten ist aber auch: Besser kein Beschäftigtendatenschutzgesetz als das, welches sich die derzeitige Regierungskoalition vorstellte.

Arbeitsrechtliche Minimalstandards

Betriebsräte werden zudem in vielen anderen Bereichen gefragter denn je sein, so im Hinblick auf arbeitsrechtliche Minimalstandards, insbesondere Mindestlöhne, aber auch im Hinblick auf die Eindämmung der Leiharbeit. Hier gab es in der letzten Zeit einige bahnbrechende Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Da die Leiharbeit für die Arbeitgeber zunehmend unattraktiver wird, versuchen diese schrittweise ihre Strategien zu ändern und auf andere Missbrauchstatbestände, wie Werkverträge, auszuweichen. Aber auch hier müssen Betriebsräte nicht tatenlos zusehen, die Mitbestimmung eröffnet zahlreiche Möglichkeiten gegenzusteuern. Immer gilt aber: Der Betriebsrat muss gut informiert, d. h. geschult sein und wenn notwendig, auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hier unterstützen die AfA Rechtsanwälte natürlich gerne.