IG Metall

veröffentlicht am 23.10.2013 von

Die Kritische Akademie in Inzell beschäftigte sich vom 18.10.2013 bis zum 20.10.2013 auf einer hochkarätig besetzten Tagung mit den Arbeitsbedingungen von Betriebsräten. Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze von den AfA Rechtsanwälten nahm an der Diskussionsrunde am Samstagvormittag teil.

Betriebsratstätigkeit als Ehrenamt noch zeitgemäß?

Unter Leitung von Birgit Harprath vom Bayerischen Rundfunk diskutierte er zusammen mit Jürgen Bogner von der IG Metall und dem ehemaligen Opel Betriebsratschef Klaus Franz die aktuelle Situation. Alle waren sich einig, dass die aktuelle Berichterstattung zu den Einkünften des Siemens GBR-Vorsitzenden Lothar Adler und den Daimler Betriebsräten den sich Tag für Tag in den Betrieben für ihre Kollegen einsetzenden Betriebsräten erheblich schadet.
Es wurde kontrovers diskutiert, ob die Ausgestaltung der Betriebsratstätigkeit als Ehrenamt vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen noch zeitgemäß ist. Eine Erkenntnis aus dieser Diskussionsrunde:

Zum einen ist es derzeit gerade aufgrund der vielfältigen Berichterstattung weder im Betrieb noch in der Öffentlichkeit vermittelbar, dass Betriebsratsvergütungen anzuheben sind. Die derzeitige Gesetzeslage würde dies auch nicht zulassen. So wünschenswert und sachgerecht eine Orientierung der Vergütung von Betriebsräten an der ausgeübten Funktion oder am Maße der Verantwortung sein mag, so sehr kann dies auch dazu führen, dass Betriebsräte sich immer weiter von der Belegschaft entfernen, die sie vertreten.

Kosten der Betriebsratstätigkeit trägt der Arbeitgeber

Die Arbeitsbedingungen für Betriebsräte standen auch im Fokus der weiteren Beiträge. So orientiert sich die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in der Regel an der betrieblichen Situation. Maßgebliche Faktoren sind dabei insbesondere die Größe des Betriebsrats und der Umfang der sich dem Betriebsrat stellenden Aufgaben.
Der Betriebsrat darf den Arbeitgeber dabei mit den Kosten belasten, die er der Sache nach für verhältnismäßig und zumutbar halten kann. Der Arbeitgeber hat somit die sachlichen und persönlichen Kosten der Tätigkeit eines Betriebsrats und seiner Mitglieder zu tragen, die für die Durchführung der Betriebsratsarbeit erforderlich sind.

Auch die Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen war Thema der Tagung. Hier kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist sehr uneinheitlich. Sollte es bei der Bewilligung von Schulungsmaßnahmen Probleme geben, stehen die AfA Rechtsanwälte gerne für Rückfragen zur Verfügung.