Mindestlohn-europaweit-AfA-Rechtsanwaelte-im-Gespraech-mit-Martin-Schulz-Praesident-EU-Parlament-1

veröffentlicht am 22.11.2013von

Melanie Julia Maußner im Gespräch mit Martin Schulz

Auf dem Führungstreffen der Süddeutschen Zeitung hielt Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, ein flammendes Bekenntnis zu Europa.

Er kritisierte den Umgang mit der Bankenkrise: Banken müssen Banken retten und nicht die Steuerzahler. Und er forderte einen Mindestlohn auch in Europa, wenngleich dieser aufgrund der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht flächendeckend gleichförmig umgesetzt werden kann.
Im derzeit verhandelten Koalitionsvertrag wird es eine klare Aussage zum Mindestlohn auch auf Europaebene geben. Es wird die Absicht aufgenommen, eine Initiative zur Schaffung von Korridoren für Mindestlöhne in allen europäischen Mitgliedstaaten zu starten.

Im Gespräch mit den AfA Rechtsanwälten Melanie Julia Maußner und Marc-Oliver Schulze erneuerte Martin Schulz seine Bereitschaft, am Deutschen Betriebsräte Forum im November 2014 teilzunehmen. Dann allerdings nicht mehr als Präsident des Europäischen Parlaments, aber möglicherweise in anderer Spitzenfunktion. Denn Martin Schulz will nächstes Jahr EU-Komissionspräsident werden. Dazu braucht er allerdings die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel.