wie kann man mindestlohnn durchsetzen

veröffentlicht am 04.10.2013von

In der Bundesrepublik Deutschland arbeitet fast ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Im Jahr 2011 betrug die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten knapp 8,1 Millionen (IAQ-Institut für Arbeit und Qualifikation Report). Die unmittelbare Folge ist, dass aufgrund der geringen Lohnhöhe kein für den Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen erzielt wird und ergänzend zum Arbeitsentgelt Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, „Hartz IV“) in Anspruch genommen werden müssen.

Dadurch steigt der Anteil der sogenannten Aufstocker immer weiter. Als Lösung für dieses Problem wird immer wieder die Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohns diskutiert.

Branchen und Berufe mit Mindestlöhnen

Während es in Deutschland bisher keinen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, haben die USA und die wichtigsten marktwirtschaftlich orientierten Industrienationen in Europa bereits vor Jahren, zum Teil sogar vor Jahrzehnten, gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Hierzulande bestehen verbindliche Mindestlöhne nur in folgenden Branchen und Berufen:

  • Sicherheitsdienstleistungen
  • Leiharbeiter
  • Gebäudereinigung
  • Pflegebranche
  • Abfallwirtschaft
  • Elektrohandwerk
  • Maler- und Lackiererhandwerk
  • Gerüstbauerhandwerk
  • Steinmetzhandwerk
  • Baugewerbe
  • Dachdeckerhandwerk
  • Aus- und Weiterbildung

Die gesetzliche Regelung von Mindestlöhnen

Auch wenn in Deutschland bisher keine einheitlichen Mindestlöhne existieren, gibt es vereinzelte gesetzliche Regelungen, die eine Mindestlohnsicherung bezwecken sollen.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

Die gesetzliche Grundlage für branchenbezogene Mindestlöhne ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Das Ziel dieses Gesetzes ist die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Insbesondere für Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich eines bundesweiten Tarifvertrag beschäftigten Arbeitnehmer soll dies durch folgende Regelung erreicht werden: Nach § 3 AEntG finden die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages auf die genannten Arbeitsverhältnisse Anwendung, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorliegt, wonach die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer Anwendung finden.

Gegenstand eines solchen Tarifvertrages können u.a. Mindestentgeltsätze sein, die nach der Art der Tätigkeit, der Qualifikation der Beschäftigten und den Regionen differieren können.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermöglicht die Festlegung von Lohnuntergrenzen für Leiharbeitnehmer. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung vereinbart haben, können gemeinsam dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorschlagen, diese als Lohnuntergrenze in einer Rechtsverordnung verbindlich festzusetzen. Die Mindestlöhne können dabei nach dem jeweiligen Beschäftigungsort differenzieren (§ 3 a Abs. 1 AÜG).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann dann in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festlegen, dass die vorgeschlagenen tariflichen Mindeststundenentgelte als verbindliche Lohnuntergrenze für alle von der Verordnung erfassten Arbeitgeber sowie Leiharbeitnehmer gelten.

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Gem. § 1 Abs. 1 TVG enthält ein Tarifvertrag insbesondere Rechtsnormen, die den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ordnen können. Gem. § 5 Abs. 1 TVG kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag einer Tarifvertragspartei einen Tarifvertrag – im Einvernehmen mit einem aus je – drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss für allgemeinverbindlich erklären. Die Voraussetzungen dafür sind:

  1. Die tarifgebundenen Arbeitgeber dürfen nicht weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen.
  2. Die Allgemeinverbindlicherklärung muss im öffentlichen Interesse geboten erscheinen.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sämtliche Arbeitnehmer einer Branche können dadurch einen Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns erwerben.

Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG)

Grundsätzlich erfolgt die Regelung von Entgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen in freier Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien durch Tarifverträge. Gem. § 1 Abs. 2 MiArbG können Mindestlöhne in einem Wirtschaftszweig festgesetzt werden, wenn dort bundesweit weniger als die Hälfte der unter den Geltungsbereich der Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt ist.

Trifft dies zu, so stellt der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtete Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte unter Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen durch Beschluss fest, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestlöhne festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden sollen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 MiArbG).

Fazit

Die genannten Gesetze sehen unter bestimmten Voraussetzungen bereits Möglichkeiten vor, bestimmte Mindestlöhne zumindest für einen Wirtschaftszweig zu regeln und verbindliche Lohnuntergrenzen festzusetzen.

Nach den Vorschriften des (AÜG) und (TVG) können die Tarifvertragsparteien – etwa allein bzw. gemeinsam – entsprechende Regelungen herbeiführen. Es bleibt allerdings fraglich, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen tatsächlich ausreichen.