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veröffentlicht am 27.01.2014von

Immer mehr Menschen in Deutschland gehen einem Neben- bzw. Zweitjob nach, weil Sie in Ihrem Hauptberuf zu wenig verdienen. Das Verbot bzw. die Erlaubnis einer Nebenbeschäftigung ist oftmals auch ein Thema in Arbeitsverträgen. Häufig werden Vertragsklauseln aufgesetzt, die gar nicht wirksam sind. Doch wie ist die rechtliche Situation? Darf der Arbeitgeber durch Bestimmungen im Arbeitsvertrag die Aufnahme von Nebenjobs verbieten?

Rechtliche Grundlagen

Das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ermöglicht jedem Deutschen Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen, leitet sich auch hieraus ab. Jedem Mitarbeiter ist es daher grundsätzlich erlaubt, nach Leistung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, also in seiner Freizeit, einem Neben- bzw. Zweitjob nachzugehen. Aber es gibt einige Ausnahmen, in denen Nebentätigkeiten nicht zulässig sind. Der Arbeitgeber kann die geplante Nebentätigkeit untersagen, wenn seine Interessen verletzt werden. Folgende Gründe sprechen aus Sicht des Arbeitgebers gegen die Nebentätigkeit eines Mitarbeiters:

  • Die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit darf nicht überschritten werden

    Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestimmt die zeitlichen Arbeitshöchstgrenzen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten.
     

    Es ist geregelt, dass die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Bei der Anwendung des Arbeitszeitgesetzes ist zu beachten, dass die Arbeitszeiten im Hauptarbeitsverhältnis und im Nebenjob addiert werden. Vor diesem Hintergrund sollte man beachten, dass eine Nebentätigkeit wegen Verstoßes gegen das ArbZG unzulässig sein kann.


  • Konkurrenzverbot

    Handelt es sich bei der Ausübung der Nebentätigkeit um eine ähnliche Arbeit wie im Hauptberuf, so kann es manchmal passieren, dass der Mitarbeiter bei einem direkten Konkurrenten des Hauptarbeitgebers arbeitet. Hierdurch kann möglicherweise gegen das Konkurrenzverbot verstoßen werden. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall die Ausübung eines Nebenjobs verbieten.

  • Die Arbeitsleistung im Hauptberuf darf nicht beeinträchtigt werden

    Weiterhin muss auch berücksichtigt werden, dass die Arbeitsleistung im Hauptberuf nicht unter der Nebentätigkeit leiden darf. Dies ist gegeben, wenn z.B. eine Nebentätigkeit als Kellner/in in der Gastronomie ausgeübt wird, in der man Nachtschichten einlegen muss und somit schlaflos im Hauptberuf erscheint. Die Müdigkeit würde dann früher oder später dazu führen, dass die Arbeitsleistung beeinträchtigt wird.

  • Keine Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

    Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestimmt, dass der Arbeitnehmer während des Urlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten darf (§ 8 BUrlG). Diese Regelung sorgt dafür, dass der gesetzlich bestimmte Jahresurlaub nur zur Erholung – und nicht für die Nebentätigkeit genutzt wird.

Typische Vertragsklauseln zum Verbot/Erlaubnis einer Nebenbeschäftigung

In den Arbeitsverträgen gibt eine Vielzahl von Vertragsklauseln, die eine Nebentätigkeit beschränken. Vorliegend einige zulässige und unzulässige Beispiele:

  • Ist im Arbeitsvertrag ein sog. „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ geregelt, so ist dies prinzipiell erlaubt. Eine derartige Klausel könnte z. B. wie folgt lauten: „Herr/Frau … darf eine Nebenbeschäftigung während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma übernehmen. Der Arbeitgeber hat die Entscheidung über den Antrag des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur Nebentätigkeit innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages zu treffen.Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht gefällt, gilt die Zustimmung als erteilt“.
     

    Hier handelt es sich um eine unzulässige Klausel, da für den Arbeitnehmer nicht ersichtlich ist, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen die Zustimmung zu erteilen ist. Es geht nicht hervor, dass die Zustimmung nur aus berechtigtem geschäftlichen Interesse verweigert werden darf.


  • „Herr/Frau … ist gestattet, Fachvorträge zu halten oder unter eigenem Namen zu veröffentlichen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung bleibt unberührt“. Auch diese Vertragsklausel ist zulässig.

  • Eine im Arbeitsvertrag häufig vorkommende Formulierung ist z. B: „Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede unentgeltliche oder entgeltliche Nebenbeschäftigung unzulässig“. Diese Klausel ist unwirksam, da der Arbeitnehmer unangemessen in seinem Recht auf Berufsfreiheit benachteiligt wird.

  • Achtung: Ist im Arbeitsvertrag pauschal jede Nebenbeschäftigung verboten, so ist diese Regelung unwirksam!

Fazit
 

Bei der Frage, ob man den Neben- bzw. Zweitjob dem Arbeitgeber melden muss, gibt es keine allgemeingültige Antwort. Bis auf die genannten Ausnahmen ist eine Nebentätigkeit in der Regel zulässig. Sie muss dem Arbeitgeber auf jeden Fall gemeldet werden, wenn sie die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gefährden könnte. Es ist jedoch immer besser, den Arbeitgeber darüber zu informieren, um möglichem Ärger aus dem Weg zu gehen.