Schadenersatz Diskriminierung

veröffentlicht am 20.10.2017von

Wie konkret Betroffene Indizien vortragen müssen, um erfolgreich Schadenersatz bei Diskriminierung geltend machen zu können, darüber informiert Rechtsanwältin Julia Pfeffer in der Rubrik „Aktuelles“ des Bund-Verlages.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet jegliche Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, der Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität, § 1 AGG. Bei einem Verstoß stehen dem Betroffenen sowohl Schadenersatzansprüche nach § 1 Abs.1 AGG (Vermögensschäden), als auch Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG (immaterielle Schäden) zu.

Die Hürden, Ansprüche geltend zu machen, scheinen auf den ersten Blick sehr gering. § 22 AGG besagt, dass der Gegner einen Vollbeweis erbringen muss, wenn der Kläger Indizien beweist, die eine Benachteiligung vermuten lassen.

Doch ganz so leicht ist es nicht, entschied nun das BAG.

Wird ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der mehrfach eine Erhöhung seiner Arbeitszeit verlangt, bei einer Stundenerhöhung übergangen und erhöhen sich allein die Stunden seiner Kollegen, so ist allein die Möglichkeit, dass dies auf die Schwerbehinderung zurückzuführen ist, nicht ausreichend. Die Vermutung einer Benachteiligung bestehe nach Auffassung des BAG nur dann, wenn Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund für die Benachteiligung ursächlich war.

Das BAG verwies die Sache daher zur erneuten Entscheidung zurück an das LAG.

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