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Header vom Bereich Service der AfA Betriebsrat Seminare

Betriebsrats-Beschluss

Der Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist ein solcher des Betriebsratsgremiums. Der Betriebsrat hat deshalb zu beschließen, welches Betriebsratsmitglied bzw. welche Betriebsratsmitglieder an der jeweiligen Schulung teilnehmen sollen.

Wir empfehlen folgendes Vorgehen:

Einladung zur ordentlichen bzw. außerordentlichen Betriebsratssitzung

Unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Seminarteilnahme (Seminartitel) vom … bis… (Zeitraum des Seminare) in (Seminarort)“ wird zu einer ordentlichen oder ggf. außerordentlichen Betriebsratssitzung eingeladen. Sofern die Beschlussfähigkeit des Gremium gegeben ist, kann in der Sitzung ein Beschluss über die Seminarteilnahme erfolgen.

Die Beschlussfassung sollte wie folgt aussehen:

Der Betriebsrat beschließt, dass die Betriebsratsmitglieder A, B und C an der Schulung … des Veranstalters … vom … bis … in … teilnehmen. Nach Durchsicht des Schulungsprogrammes kommt der Betriebsrat zu dem Ergebnis, dass die Teilnahme an dieser Schulungsveranstaltung für die vorgenannten Betriebsratsmitglieder zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, da hier Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

Bitte überlassen Sie den Beschluss, der vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied (wenn vorhanden: vom Schriftführer) unterzeichnet sein sollte, dem Arbeitgeber. Überlassen Sie Ihrem Arbeitgeber darüber hinaus das Schulungsprogramm, welches wir für Sie nach Absprache individuell erstellen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die für die Tagung einschließlich Unterkunft entstehenden Kosten zu tragen, sofern die Schulung Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind. Weiterhin sind die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien.

Gleichwohl empfiehlt es sich – um späteren Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen – eine Kostenübernahmeerklärung beim Arbeitgeber einzufordern. Ein auf Ihre gewünschte Schulung passendes Formular lassen wir Ihnen gerne zusammen mit dem Schulungsprogramm zukommen. Bitte überlassen Sie uns die vom Arbeitgeber gegengezeichnete Kostenübernahmeerklärung.

Sollte Ihr Arbeitgeber nicht bereit sein, eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung zu unterzeichnen, setzen Sie sich am besten mit uns in Verbindung. Wir können dann besprechen, welche Schritte sinnvoll bzw. erforderlich sind, um eine Teilnahme an der Schulung sicherzustellen.