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Erforderlichkeit (§ 37 Abs. 6 BetrVG)


Auf dem Deutschen Betriebsräte Forum werden nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderliche Kenntnisse vermittelt. Ein Mitglied des Betriebsrates ist für die Teilnahme an dieser Tagung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. Der Arbeitgeber hat gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten zu übernehmen.

 


Sollte Ihr Arbeitgeber die Erforderlichkeit gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG in Frage stellen, hilft Ihnen folgende Argumentation die Erforderlichkeit zu belegen:

Nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und Betriebsrat notwendig ist, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Werden Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Organisation der Betriebsratsarbeit vermittelt, bedarf es keiner Darlegung eines betriebsbezogenen Anlasses.

Die Vielfalt des Forums ist umfassend. Sie haben die Möglichkeit, für mehr als 50 % der Nettoschulungszeit die Themen selbst auszuwählen. Damit können Sie – beispielsweise als neu gewähltes Betriebsratsmitglied oder als Betriebsratsmitglied mit wenig Seminarbesuchen – die Erforderlichkeit der Schulung mit arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen darlegen oder – beispielsweise als (schulungs)erfahrenes Betriebsratsmitglied – mit Spezialwissen.

Die Erforderlichkeit kann etwa gegeben sein, wenn datenschutzrechtliche Themen eine Bedeutung in Ihrem Betrieb haben, so wenn zukünftig Betriebsvereinbarungen im Bereich technischer Systeme oder zur E-Mail- und Internetnutzung verhandelt werden sollen. Sie haben die Möglichkeit, zu über 50 % der Schulungszeit Fachforen oder Workshops aus diesem Bereich zu belegen.

Gleiches gilt im Hinblick auf Themen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Leiharbeit und Werkverträgen. Abhängig von den betrieblichen Gegebenheiten kann es sich anbieten, relevante Themen aus verschiedenen Bereichen auszuwählen. Entscheidend ist, dass zumindest mehr als 50 % der besuchten Vorträge bzw. Fachforen und Workshops für die Betriebsratsarbeit im Einzelfall erforderlich ist.

Wir übersenden Ihnen auf Wunsch gerne die aktuelle detaillierte Zeitaufstellung zu den jeweiligen Tagen, damit Sie die Erforderlichkeit gegenüber Ihrem Arbeitgeber bzw. in einem etwaigen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren im Einzelnen darlegen können. Soweit Sie hier zusätzliche Argumente und/ oder Unterstützung brauchen, melden Sie sich jederzeit und gerne bei uns!

Die Detailaufstellung zu den Schulungszeiten können Sie per E-Mail an info@afa-seminare.de oder telefonisch unter 0911 – 37 66 77 78 anfordern.

Das Programm wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Einen aktuellen Stand finden Sie unter http://www.afa-seminare.de/br-forum/programm. Hier sind die exakten Zeitanteile jedoch nicht aufgeführt, sodass es sich für die Darlegung der Erforderlichkeit empfiehlt, unsere extra dafür angefertigte Übersicht zu nutzen.