Beschlussfassung

Der Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist ein solcher des Betriebsratsgremiums. Der Betriebsrat hat deshalb zu beschließen, welches Betriebsratsmitglied bzw. welche Betriebsratsmitglieder am Datenschutztag 2016 teilnehmen.

Aufgrund des breit gefächerten Themenangebotes ist die Tagung gleichermaßen für neu wie für wiedergewählte Betriebsräte erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG.
Der Tagungspreis ist im Vergleich zu anderen vergleichbaren Tagungen bzw. Seminaren, außerordentlich preisgünstig, sodass eine Ablehnung der Schulung durch den Arbeitgeber mit Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit der entstehenden Kosten nicht in Betracht kommt.

Wir empfehlen folgendes Vorgehen:

Einladung zur ordentlichen bzw. außerordentlichen Betriebsratssitzung

Unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Seminarteilnahme Datenschutztag am 15. November 2016 in Dreieich“ wird zu einer ordentlichen oder ggf. außerordentlichen Betriebsratssitzung eingeladen. Wenn alle ordentlichen Betriebsratsmitglieder in der Betriebsratssitzung anwesend sind, kann die Tagesordnung auch ohne vorherige Einladung ergänzt werden, wenn alle ordentlichen und anwesenden Betriebsratsmitglieder dem zustimmen.

Die Beschlussfassung sollte wie folgt aussehen:

Der Betriebsrat beschließt, dass die Betriebsratsmitglieder A, B und C am Datenschutztag am 15. November 2016 in Dreieich teilnehmen. Nach Durchsicht des Schulungsprogramms kommt der Betriebsrat zu dem Ergebnis, dass die Teilnahme an dieser Schulungsveranstaltung für die vorgenannten Betriebsratsmitglieder zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, da hier Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

Bitte überlassen Sie den Beschluss, der vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied (wenn vorhanden: vom Schriftführer) unterzeichnet sein sollte, dem Arbeitgeber. Überlassen Sie Ihrem Arbeitgeber darüber hinaus das Schulungsprogramm.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die für die Tagung einschließlich Unterkunft entstehenden Kosten zu tragen. Weiterhin sind die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien.

Gleichwohl empfiehlt es sich – um späteren Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen – eine Kostenübernahmeerklärung beim Arbeitgeber einzufordern.

Bitte überlassen Sie uns neben dem ausgefüllten Anmeldebogen die vom Arbeitgeber gegengezeichnete Kostenübernahmeerklärung.

Sollte Ihr Arbeitgeber nicht bereit sein, eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung zu unterzeichnen, setzen Sie sich am besten mit uns in Verbindung. Wir können dann besprechen, welche Schritte sinnvoll bzw. erforderlich sind, um eine Teilnahme an unserer Tagung sicherzustellen.