Erforderlichkeit (§ 37 Abs. 6 BetrVG) BR Sommertagung 2017


Auf unseren Tagungen werden nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderliche Kenntnisse vermittelt. Ein Mitglied des Betriebsrates ist für die Teilnahme an dieser Tagung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. Der Arbeitgeber hat gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten zu übernehmen.

 

Sollte Ihr Arbeitgeber die Erforderlichkeit gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG in Frage stellen, hilft Ihnen folgende Argumentation die Erforderlichkeit zu belegen:

Nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und Betriebsrat notwendig ist, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Werden Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Organisation der Betriebsratsarbeit vermittelt, bedarf es keiner Darlegung eines betriebsbezogenen Anlasses.