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veröffentlicht am 06.12.2013 von

Das Amt des Betriebsrats ist nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 37 Abs. 1 BetrVG) ein Ehrenamt. Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden (§ 78 S. 2 BetrVG). Sie müssen genauso behandelt werden wie die anderen Arbeitnehmer, d.h. sie werden für ihre Tätigkeit nicht gesondert bezahlt. Ein Betriebsratsmitglied erhält somit die Vergütung, die ihm nach seinem Arbeitsvertrag zusteht. Dies gilt auch bei einer Freistellung von der Arbeit.

Das Ehrenamtsprinzip wahrt die Unabhängigkeit der Betriebsräte und verdeutlicht den vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmern, dass weder eine Gewährung, noch der Entzug einer Leistung Einfluss auf die Arbeit der Interessenvertretung haben kann.

Benachteiligungsverbot

Unter einer Benachteiligung ist jede Schlechterstellung im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Arbeitnehmern zu verstehen, die nicht aus sachlichen Erwägungen, sondern wegen der Amtstätigkeit erfolgt. Die Voraussetzung für das Eingreifen des Benachteiligungsverbots ist demnach, dass das Betriebsratsmitglied gerade wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit benachteiligt wird. Die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen der Betriebsratstätigkeit und der Benachteiligung besteht, muss für den Einzelfall ermittelt werden. Als mögliche Benachteiligung kommt z.B. in Betracht:

  • Kündigung
  • Versetzung auf einen geringer bezahlten Arbeitsplatz
  • Zuweisung einer weniger angenehmen Arbeit und
  • Zuweisung eines räumlich ungünstigeren (Großraum)Büros

Des Weiteren wird vom Benachteiligungsverbot auch die berufliche Entwicklung eines Betriebsratsmitglieds erfasst. So muss beispielsweise einem Betriebsratsmitglied nach Beendigung der Amtszeit die Möglichkeit zur beruflichen Fortbildung im Rahmen der allgemeinen Möglichkeiten gegeben werden.

Wann liegt eine Begünstigung vor?

Auch eine Begünstigung der Arbeitnehmer wegen ihrer Betriebsratstätigkeit ist unzulässig. In der Regel liegt eine Begünstigung dann vor, wenn es sich um eine Bevorzugung, d.h. die Gewährung eines Sondervorteils handelt, die wegen der Tätigkeit als Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans – und nicht aus sachlichen Erwägungen erfolgt. Eine Bevorzugung wird demnach bereits dann angenommen, wenn Betriebsratsmitglieder allein wegen dieser Eigenschaft Sondervorteile erhalten, die vergleichbaren Arbeitnehmern nicht gewährt werden. Unzulässige Begünstigungen können nach der Rechtsprechung z.B. sein:

  • Gewährung besonderer Zuwendungen oder Zahlung überhöhter Entschädigungen für Auslagen oder Reisekosten (BAG v. 29.01.1974 – 1 ABR 34/73)
  • Pauschale Heraufsetzung der Arbeitszeit von 19,25 auf 30 Stunden während der Freistellung aus „Abrechnungsgründen“ (BAG v. 16.02.05 – 7 AZR 95/04)
  • Zusätzliche Sozialplanleistungen für Betriebsratsmitglieder
    (LAG Düsseldorf v. 13.09.01 – 11 (4) Sa 906/01)
  • Ermäßigung einer Haftungsquote bei schuldhaft verursachten Verkehrsunfällen aufgrund der Eigenschaft als Betriebsratsvorsitzender (LAG Bremen v. 26.07.99 – 4 Sa 116/99)
  • Unentgeltliche Ferienreisen oder Bordellbesuche (BGH v. 17.09.09 – 5 Str 521/08)

Bei Maßnahmen, durch die die Arbeitsleistung oder die soziale Lage des Betriebsratsmitglieds in betriebsüblicher Weise berücksichtigt wird, liegt keine Begünstigung vor. Weiterhin ist es auch dann keine Begünstigung, wenn ein Betriebsratsmitglied während eines Arbeitskampfes Betriebsratstätigkeit ausübt und für diese Zeit Lohnzahlung beansprucht.

Wird gegen das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot verstoßen, so hat dies die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge (§ 134 BGB). Soweit aus einer Benachteiligung ein materieller Schaden entsteht, kann der Betreffende Schadensersatz verlangen.